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10.07.2005

EU attackiert deutsches Sportwetten-Monopol

Die EU-Kommission geht gegen das staatliche Monopol für Sportwetten in Deutschland vor. Nach Ansicht der Kommission verstößt das Monopol bei Sportwetten in Deutschland gegen die Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt.

Wie ein Sprecher der Behörde dem "Handelsblatt" bestätigte, will EU- Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy in dieser Woche gegen Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Das Verfahren geht zurück auf eine Beschwerde des Dachverbandes privater europäischer Sportwettenanbieter (EBA).

Der Verband wirft Deutschland vor, ausländischen Wettbüros den Zugang zum milliardenschweren Sportwetten-Markt zu verwehren. Glücksspiel liegt in Deutschland in der Hoheit der Bundesländer. Neben dem staatlichen Anbieter ODDSET operieren lediglich in Ostdeutschland drei private Wettbüros. Sie profitieren von Sondergenehmigungen, die noch aus DDR-Zeiten stammen. Hingegen arbeiten die zahlreichen privaten Internetanbieter in einer rechtlichen Grauzone. Lizenzanträge werden regelmäßig mit dem Verweis auf das staatliche Monopol verweigert.
(Quelle: dpa, 10.07.2005)

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